+++ 15:10 Experte: Russlands "Barbarei ist kein Kollateralschaden" +++ (2024)

In den USA beginnt das zweitägige NATO-Gipfeltreffen der Mitgliedsstaaten. Sicherheitsexperte Frank Umbach ordnet ein, welche Signale das Bündnis an Putin schicken muss - vor allem nach dem verheerenden Luftangriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine.

04:08 min

Politik 09.07.24

Umbach zu Angriff auf Kinderklinik Russlands "Barbarei ist kein Kollateralschaden"

+++ 14:37 Volkswagen in Russland zu Millionen-Schadenersatz verurteilt +++
Ein Gericht in Russland hat Volkswagen zu Schadenersatz in Millionenhöhe an seinen ehemaligen Geschäftspartner GAZ verurteilt. Die Richter setzten die Höhe der Zahlung auf 16,9 Milliarden Rubel (umgerechnet knapp 180 Millionen Euro) fest, wie die Agentur Interfax berichtet. GAZ hatte ursprünglich 28,4 Milliarden Rubel an Ausgleich für entgangene Gewinne durch das Ausscheiden von Volkswagen aus dem russischen Markt verlangt. GAZ hat als Auftragsfertiger für Volkswagen gearbeitet und die Fahrzeuge des Wolfsburger Autobauers in seinem Werk in Nischni Nowgorod produziert. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine stoppte Volkswagen die Zusammenarbeit.

+++ 13:59 Modernstes Kampfflugzeug beschädigt? Ukraine soll Ziele in Russland erfolgreich angegriffen haben +++
Die Ukraine hat auf den gestrigen russischen Raketenangriff auf Kiew und weitere Orte mit Attacken auf Ziele in Russland reagiert. Nach einem Bericht von "Kyiv Independent" haben der Geheimdienst SBU und der Militärgeheimdienst HUR in der vergangenen Nacht den Militärflughafen Achtubinsk, eine Trafostation bei Rostow am Don und ein Öldepot in der Region Wolgograd erfolgreich angegriffen. Im 450 Kilometer von der Ukraine entfernten Achtubinsk sollen zwei Modelle des modernsten russischen Kampfflugzeuges SU-57 beschädigt worden sein. Der Schaden wurde durch Russland nicht bestätigt, allerdings meldeten russische Behörden den Abschuss mehrerer ukrainischer Drohnen.

+++ 13:26 Bericht: Deutschlands Budget für Waffenlieferungen ist für 2024 aufgebraucht +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht nach Informationen des "Spiegel" für 2024 einen zusätzlichen Bedarf von 4 Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Demnach sind die rund 7 Milliarden Euro, die im laufenden Bundeshaushalt für die Unterstützung Kiews vorgesehen sind, weitgehend aufgebraucht oder vertraglich gebunden. Für das zweite Halbjahr seien nur noch knapp 200.000 Euro für neue Lieferungen übrig. Pistorius habe deswegen bei Bundesfinanzminister Christian Lindner zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro angemahnt. Mit dem frischen Geld wolle Pistorius weitere Munition, dringend benötigte Ersatzteile und möglicherweise auch weitere Leopard 1A-Panzer an die Ukraine liefern. "Wir arbeiten gerade daran, zusätzliche Mittel loszueisen, um auch in diesem Jahr noch weiter tätig sein zu können", sagte der SPD-Politiker bei einem Truppenbesuch in Alaska.

+++ 13:07 USA-Korrespondent: Zweifel an weiterer Ukraine-Unterstützung wachsen +++

+++ 12:39 Geheimdienst und UN: Kinderkrankenhaus direkt von russischer Rakete getroffen - Moskau dementiert +++
Nach dem Einschlag eines Geschosses in einem Kiewer Kinderkrankenhaus streiten Russland und die Ukraine über die Urheberschaft. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben neue Beweise dafür, dass das Kinderkrankenhaus von einer russischen Rakete vom Typ Kh-101 Kalibr direkt getroffen wurde. Die Analyse der Flugbahn und die Art des verursachten Schadens beweise, dass es sich um einen direkten Treffer gehandelt habe. Der SBU präsentierte zudem Bilder von einem Fragment eines Raketentriebwerks, das an der Stelle des Einschlages gefunden worden sein soll. Die Vereinten Nationen (UN) teilen diese Einschätzung: "Die Analyse des Videomaterials und eine vor Ort vorgenommene Begutachtung deuten auf eine hohe Wahrscheinlichkeit hin, dass das Kinderkrankenhaus einen direkten Treffer erlitten hat und nicht durch ein abgefangenes Waffensystem beschädigt wurde", erklärt die Leiterin des Menschenrechtsbeobachtungseinsatzes der UN in der Ukraine. Zum Zeitpunkt des Angriffs seien in der Klinik rund 670 Kinder behandelt worden und etwa 1000 Mitarbeiter beschäftigt gewesen, sagt Bell. Dagegen behauptet Moskau, ursächlich sei ein von der Ukraine eingesetztes Boden-Luft-Raketenabwehrsystems vom Typ NASAMS. Dieses haben die USA zusammen mit Norwegen entwickelt. Selbst wenn die russische Behauptung stimmen würde: Die Ukrainer setzen diese westlichen Luftverteidigungssysteme zur Abwehr permanenter russischer Luftangriffe auf zivile Ziele ein.

+++ 11:50 "Freund Indiens": Regierungschef Modi umgarnt Putin in Moskau +++
Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat die Beziehungen seines Landes zu Russland gewürdigt und Präsident Wladimir Putin gelobt. Das bilaterale Verhältnis basiere auf "gegenseitigem Vertrauen und gegenseitigem Respekt", sagte Modi bei einem Besuch in Moskau. Zugleich hob er die Führungsqualitäten Putins hervor. "Jeder Inder betrachtet Russland in guten wie in schlechten Zeiten als Freund Indiens." Indien importiert Öl, Gas und Rüstungsgüter aus Russland. Diverse westliche Staaten hatten bei Modi dafür geworben, dass sich die nach Einwohnern größte Demokratie stärker von Russland distanziert. Doch der Handel beider Länder nimmt weiter zu. Am Montag hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die russischen Raketenangriffe auf Kiew erklärt: "Es ist eine große Enttäuschung und ein verheerender Schlag für die Friedensbemühungen, dass der Führer der größten Demokratie der Welt den blutigsten Verbrecher der Welt an einem solchen Tag in Moskau umarmt."

+++ 11:15 Ukraine könnte F16-Kampfjets noch vor erstem Einsatz verlieren +++

06:25 min

Politik 09.07.24

"Wäre Prestigeverlust" Reisner: F16 könnten noch vor Einsatz zerstört werden

+++ 10:48 Moskau will NATO-Gipfel genau beobachten +++
Russland will den Verlauf des NATO-Gipfels nach eigenen Angaben genau beobachten. Das betont Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow und verweist darauf, dass die transatlantische Allianz Russland zum Feind erklärt habe, den es zu besiegen gelte. Die russische Regierung betrachte die NATO in der Ukraine als komplett involviert, sagt Peskow vor Journalisten. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten kommen heute zu einem dreitägigen Gipfeltreffen in Washington zusammen. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg steht dabei im Vordergrund. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in der US-Hauptstadt erwartet.

+++ 10:39 Zu wenig Militär: Experte sieht Europa auf Trump-Wahlsieg nicht vorbereitet +++

03:56 min

Politik 09.07.24

Experte warnt vor Trump-Szenario "Europa kann sich das gegenüber Russland nicht leisten"

+++ 10:05 Aufrüsten gegen Russland: Polen bekommt Zwei-Milliarden-Dollar-Kredit für US-Waffenkäufe+++
Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten der Ukraine und zugleich Frontland der NATO: Tausende Grenzkilometer teilt sich das Land mit der russischen Exklave Kaliningrad sowie mit dem russischen Vasallenstaat Belarus. Wie die US-Regierung mitteilt, bekommt Polen einen zwei Milliarden US-Dollar schweren Sonderkredit zur Unterstützung seines Aufrüstungsprogramms zugeteilt. Damit will die Regierung in Warschau unter anderem Kampfjets vom Typ F-35, Patriot-Luftabwehrsysteme und Abrams-Kampfpanzer anschaffen. Washington übernimmt nach eigenen Angaben die bis zu 60 Millionen Dollar der anfallenden Zinskosten. Damit unterstützt die US-Regierung die polnischen Großbestellungen bei der eigenen Rüstungsindustrie.

01:18 min

Politik 09.07.24

Lauterbach: "Kriegsverbrecher Putin" Kinderklinik in Trümmern - Rettungsflug nach Deutschland

+++ 08:42 Angriff auf Kiew: Leichnam eines Jungen geborgen, Zahl getöteter Kinder steigt +++
Rettungshelfer haben in den Trümmern eines Wohnhauses in Kiew den Leichnam eines Jungen gefunden. Das habe das ukrainische Innenministerium mitgeteilt, berichtet "Kyiv Independent". Damit steige die Zahl der am Montag in Kiew durch den russischen Luftangriff Getöteten auf 27, darunter nun vier Kinder. 117 weitere Menschen seien verletzt worden. Nach Ministeriumsangaben sind Rettungskräfte weiter an drei Orten in der Hauptstadt im Einsatz.

+++ 08:30 Ukrainische Partisanen melden erfolgreiche Sabotage von russischer Bahnstrecke +++
Die ukrainische Partisanengruppe Atesh hat nach eigenen Angaben eine wichtige Bahnverbindung zwischen Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten unterbrochen. Ein Schaltkasten sei zerstört worden, teilt die Gruppierung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Zu sehen ist zudem ein Video, das einen brennenden Kasten zeigt, der neben einem Gleisbett steht. Die Sabotageaktion soll nahe der russischen Ortschaft Schachty stattgefunden haben. Die Gleise führen demnach von Rostow am Don in Richtung des besetzten Mariupol. Die Bahnstrecken sind elementar für die Versorgung der russischen Truppen mit neuem Gerät. Sowohl die ukrainische Armee als auch ukrainische Partisanen nehmen daher immer wieder gezielt, Schienenwege ins Visier. Atesh ist nach eigener Darstellung sowohl in den von Russland besetzten Gebieten als auch innerhalb Russlands aktiv.

+++ 07:55 Ukraine will mehr als 1200 Soldaten an einem Tag ausgeschaltet haben +++
In seinen täglichen Berichten meldet der ukrainische Generalstab, den Invasoren einen Verlust von 1220 Soldaten zugefügt zu haben. Zudem habe die ukrainische Armee sieben russische Panzer, 19 Schützenpanzer, 49 Artillerie-Teile, 29 Drohnen und 36 Marschflugkörper aus Russland zerstört. Die Angaben sind nicht zu überprüfen. Allein die Zahl von 553.410 getöteten, verletzten oder anderweitig außer Gefecht gesetzten russischen Militärangehörigen liegt aber deutlich über den vorsichtigeren Schätzungen westlicher Dienste und Denkfabriken.

+++ 07:37 Russland meldet vier Tote nach ukrainischen Angriffen +++
Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge binnen 24 Stunden mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 20 Menschen seien verletzt worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram mit. Die vergangenen 24 Stunden seien "unruhig" und "schwierig" gewesen. Von den Verletzten müssten 17 im Krankenhaus behandelt werden, zwei seien schwer verletzt, erklärte Gladkow weiter. Auch aus anderen westrussischen Regionen wurden ukrainische Angriffe gemeldet, unter anderem aus Kursk und Wolgograd.

+++ 07:22 Mehr als 2000 Kinder suchen Zuflucht vor russischen Angriffen in Kiews U-Bahn +++
Während der massiven Raketenangriffe auf Kiew am Montag haben nach Angaben der Stadtverwaltung 32.000 Menschen Schutz in den tiefliegenden U-Bahn-Tunneln gesucht. Darunter befanden sich den Angaben zufolge fast 2200 Kinder. Die ukrainische Hauptstadt wird regelmäßig von Russland attackiert. In den vergangenen Monaten waren immer mehr Raketen durchgekommen, weil die westlichen Luftabwehrsysteme nur begrenzte Munition haben und immer öfter erfolgreich umgangen werden.

+++ 06:50 "Mistkerle": Mindestens zwei Tote nach Angriff auf Kinderkrankenhaus in Kiew +++
Die Einschläge in einem Kiewer Kinderkrankenhaus im Zuge eines russischen Raketenangriffs haben nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko zu 16 Verletzten geführt, darunter sieben Kinder. Zwei der Verletzten starben demnach. Laut Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko wurden in dem Kinderkrankenhaus am Montag Abteilungen für Dialyse, Krebsbehandlung, Operationssäle und die Intensivstation beschädigt. Hunderte Anwohner halfen Rettungskräften, Trümmer zu räumen und nach Opfern zu suchen. "Kleine Krebs- und Dialysepatienten sitzen mit ihren Müttern auf dem Bürgersteig", berichtete der deutsche Botschafter Martin Jäger auf X von einem Besuch am Krankenhaus.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte Raketenangriffe, die angeblich Rüstungsfabriken und Militärflugplätzen der Ukraine galten. Die vielen Videobilder aus Kiew belegten, dass die Schäden durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden seien, hieß es ohne Beleg. Die Erschütterung der Ukrainer über den Angriff tat das Moskauer Militär als "Hysterie des Kiewer Regimes" ab. Ukrainischen Berichten zufolge wurde noch ein zweites Krankenhaus in der Hauptstadt auf der anderen Seite des Dnipro beschädigt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die russischen Behauptungen zu einem Fehler der Flugabwehr zurück. "Was für ein Zynismus, den die Mistkerle im Kreml an den Tag legten, dass es angeblich die ukrainische Flugabwehr und kein gezielter Raketenschlag war", sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Selenskyj dankte allen, die Videos ins Internet gestellt haben, "auf denen konkret zu sehen ist, dass es nicht nur ein Teil der einen oder anderen Rakete ist, sondern ein direkter Raketenschlag ist, mit dem viele Menschen getötet und verletzt wurden".

+++ 06:19 Berlin stellt Ukraine weitere Munition und Luftverteidigungsystem bereit+++
Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Militärgüter zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zur Verfügung gestellt. Wie aus der am Montag aktualisierten Liste gelieferter Rüstungsgüter hervorgeht, ist das angekündigte dritte Luftverteidigungssystem Patriot eingetroffen. Neu auf der Liste sind zudem die zusätzliche Munition für die 50 zusammen mit Dänemark bereitgestellten Kampfpanzer Leopard 1, 11.000 weitere Schuss Munition für die 52 Gepard-Luftabwehrpanzer und zwei Luftraumüberwachungsradare vom Typ TRML-4D.

+++ 05:43 Angriff auf Russland: Umspannwerk in Rostow am Don brennt +++

In der südrussischen Region Rostow ist nach russischen Angaben infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs ein Feuer in einem Umspannwerk ausgebrochen. "Zwei Transformatoren sind in Brand geraten", teilt Gouverneur Wassili Golubew über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russische Luftabwehr habe "zahlreiche" ukrainische Drohnen abgeschossen. Die genaue Zahl der eingesetzten oder abgewehrten Drohnen nennt er nicht. Die an die Ukraine grenzende Region war in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Angriffen.

+++ 04:31 FDP-Politiker Faber verteidigt Wehretat +++
Der FDP-Politiker und neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, weist Kritik an der nur geringfügigen Erhöhung des Wehretats 2025 zurück. "Man darf ja nicht vergessen, dass das Budget des Verteidigungsministeriums im Gegensatz zu den meisten anderen Ministerien immerhin gestiegen ist", sagt Faber der "Augsburger Allgemeinen". Wenn man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen in die Truppe zusammenrechne, lande man bei 140 Milliarden Euro. "Das kann sich sehen lassen, auch wenn man sich immer mehr wünschen könnte."

+++ 03:25 UN-Menschenrechtskommissar verurteilt Angriff auf Krankenhaus in Kiew +++
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk verurteilt die Angriffe auf eine Kinderklinik in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als "abscheulich". Sie hätten die "Intensivstation, die chirurgische und die onkologische Abteilung" des Ochmatdyt-Kinderkrankenhauses "schwer beschädigt", erklärt er. Die Dialyse-Abteilung der Klinik sei "zerstört" worden. "Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine."

+++ 02:05 Biden kündigt Unterstützung Kiews zum NATO-Gipfel an +++
US-Präsident Joe Biden kündigt nach Angriffen mit russischen Raketen auf die Ukraine mit 36 Toten "neue Maßnahmen" zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr an. Die USA und ihre Verbündeten würden diese neue Unterstützung auf einem NATO-Gipfel in Washington in dieser Woche bekanntgeben, erklärt Biden. Er bezeichnet die Raketenangriffe auf die Ukraine als eine "schreckliche Erinnerung an Russlands Brutalität" in dem Krieg, der im Februar 2022 begann.

+++ 01:05 Kiesewetter: Bundeswehretat Enttäuschung für Soldaten +++
In der Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, "Wohlstand" neu zu definieren. "Dass der Bundesregierung es bei der Haushaltsaufstellung nicht gelingt, die Bundeswehr notwendig zu priorisieren, ist bitter und eine Enttäuschung für die Soldaten", sagt Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies zeige, dass "die Zeitwende im Mindset des Kanzlers" nicht angekommen sei und Olaf Scholz sich weigere, der Bevölkerung angesichts der Bedrohungslage reinen Wein einzuschenken. "Es ist dafür auch nötig 'Wohlstand' neu zu definieren - weg von einer individuellen Auslegung, hin zu gesellschaftlicher Resilienz und Wehrhaftigkeit." Früher habe der Verteidigungsetat bei fünf oder sechs Prozent der Wirtschaftskraft gelegen. "Es ist also möglich, zu priorisieren, wenn der politische Wille das ist", sagt Kiesewetter. Ein verstetigter Verteidigungsetat müsse in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen.

+++ 00:01 Grüne und FDP kündigen Aufstockung von Pistorius-Etat an +++
Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen im Bundestag kündigt der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, der auch Vizechef des Bundestagsgremiums für das Bundeswehr-Sondervermögen ist, Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben an. Zwar sei Kompromiss der Ampel-Spitzen eine "ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament", sagte Schäfer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden", so der Grüne. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, zeigt sich zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit.

Politik 09.07.24

Etatverhandlungen im Bundestag Grüne und FDP kündigen Aufstockung für Pistorius an

+++ 22:16 Wrackteile fallen auf Klinik - sieben Tote +++
Über Kiew ist das Wrackteil einer Rakete auf ein Krankenhaus gestürzt und hat fünf Ärzte und zwei Patienten getötet. Dabei habe es sich um die ADONIS-Klinik im Bezirk Dniprowskyi gehandelt, berichtet "Ukrainska Pravda". Ein russischer Raketenangriff habe außerdem Fensterscheiben in einer privaten Geburtsklinik im selben Gebäude zerbersten lassen.

+++ 22:10 Insider: Scholz plant klare Ansage auf NATO-Gipfel +++
Der NATO-Gipfel von Dienstag bis Donnerstag wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen "eine sehr klare Botschaft" zur Unterstützung der Ukraine aussenden. Bundeskanzler Olaf Scholz werde im Kreis der 32 NATO-Staats- und Regierungschefs deutlich machen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner im transatlantischen Bündnis sei und bleiben werde, sagte der Regierungsvertreter.

+++ 21:56 Schmyhal: Suchen Ausweichquartier für Krankenhaus +++
Die ukrainische Regierung sucht nach einem Ausweichquartier für das angegriffene Kinderkrankenhaus. Das teilte Premierminister Denys Schmyhal mit. Der Angriff werde Thema der nächsten Kabinettssitzung sein. "Wir hoffen, unsere internationalen Partner ziehen ihre eigenen Schlüsse", wird er von "Kyiv Independent" zitiert. "Wir brauchen effektive Antworten auf russischen Terror."

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+++ 15:10 Experte: Russlands "Barbarei ist kein Kollateralschaden" +++ (2024)
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